News

Wahlprüfsteine der VdPB an die derzeit im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien

Die Vereinigung der Pflegenden hat im August 2018 an die derzeit im Bay. Landtag vertretenen Parteien aktuelle, die Pflege betreffende Fragen, mit der Bitte um Beantwortung vor der anstehenden Landtagswahl versendet. Alle vier der angeschriebenen Parteien haben geantwortet. In der untenstehenden Tabelle haben wir eine Synopse zusammengestellt, um Ihnen einen kurzen Überblick über die jeweiligen Antworten zu geben.

VdPBCSU
1. Pflegeberufegesetz
Wie steht ihre Partei zu der einheitlichen Ausbildung der Pflegeberufe?
Welche Umsetzungsmaßnahmen halten Sie in Bayern für erforderlich?
Die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung trägt zur Modernisierung der Pflegeausbildung bei.
2. Pflegepersonalbemessung
Wie steht Ihre Partei zu den Pflege-DRGs und welche Maßnahmen auf Landesebene halten Sie zur Umsetzung für erforderlich?
Welche Maßnahmen halten Sie für die ausreichende Personalausstattung in Psychiatrien für erforderlich?
Wie sieht es für die Langzeitpflege mit einem Personalbemessungssystem aus?
Gemeinsame Antwort zum Prüfstein zwei und drei:
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung müssen weiter spürbar verbessert werden.
Es muss flächendeckend nach Tarif bezahlt werden.
Die Einführung der Refinanzierung neuer Stellen und der Tarifsteigerungen ist ein wichtiger Schritt.
3. Personalarbeit- und Gewinnung
Welche Maßnahmen stehen auf ihrer Agenda, um den jetzigen Personalmangel und den zukünftigen Mehrbedarf zu bewältigen?
4. Berufsordnung
Halten Sie eine Berufsordnung für die Pflege in Bayern für erforderlich? Braucht es eine Registrierung aller Pflegekräfte in Bayern?
Wir halten eine Verabschiedung einer Berufsordnung für erforderlich und beziehen die VdPB, wie gesetzlich im PfleVG geregelt, in die Ausgestaltung dieser mit ein.
5. Weiterentwicklung Heimrecht
Die Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege werden in Bayern wesentlich durch das PflegWoQG bestimmt. Es soll in der nächsten Legislaturperiode novelliert werden. Wo halten Sie die Novellierung für erforderlich?
Im Landesamt für Pflege sollen zukünftig pflege fachliche Themen und die Hospiz- und Palliativversorgung gebündelt bearbeitet werden. Zunächst sollte die Aufbauphase des Landesamtes für Pflege abgewartet werden.
6. 24-Stunden-Kräfte und osteuropäische Hilfen
Wie bewerten Sie den Einsatz der Pflegekräfte pflegepolitisch?
Welche Konzepte haben Sie, um die offenen Probleme in fachlicher aber auch rechtlicher Hinsicht zu bearbeiten?
In Deutschland wird der Einsatz von 24-Stunden Kräften an Bedeutung gewinnen, deshalb ist es notwendig, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen.
7. Langzeitpflege und die Rollen der Kommunen
Welche Wege sieht Ihre Partei, um die Stellung der Kommunen in der Langzeitpflege zu stärken?
Wir wissen um die Notwendigkeit von Langzeitpflegeplätzen. Wir möchten die Rolle der Kommunen im Thema Pflege stärken.
8. Landespflegegeld
Wie stehen Sie zu dem Bayerischen Landespflegegeld?
Das Landespflegegeld gibt Pflegebedürftigen die Möglichkeit, sich selbst oder Ihren pflegenden Angehörigen, Freunden oder Helfern etwas Gutes zu tun.
9. Selbstverwaltung Pflege
Wie stehen Sie zu den unterschiedlichen Möglichkeiten, die Professionalisierung der beruflich Pflegenden zu stärken?
Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Mitgliedschaft in der VdPB?
Die VdPB wird die Interessen der Pflegenden in Bayern wirkungsvoll vertreten und sich für die Pflegenden einsetzen. Sie ist ein Ansprechpartner auf Augenhöhe für die Politik.
VdPBFreie Wähler
1. Pflegeberufegesetz
Wie steht ihre Partei zu der einheitlichen Ausbildung der Pflegeberufe?
Welche Umsetzungsmaßnahmen halten Sie in Bayern für erforderlich?
Die generalistische Pflegeausbildung hat das Ziel, Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft besser gerecht zu werden und eine Anerkennung in ganz Europa zu ermöglichen.
2. Pflegepersonalbemessung
Wie steht Ihre Partei zu den Pflege-DRGs und welche Maßnahmen auf Landesebene halten Sie zur Umsetzung für erforderlich?
Welche Maßnahmen halten Sie für die ausreichende Personalausstattung in Psychiatrien für erforderlich?
Wie sieht es für die Langzeitpflege mit einem Personalbemessungssystem aus?
Die Pfleg-DRGs sind ein erster Schritt, um Einsparungen in diesem Bereich zu verhindern. Grundsätzlich sollte aber das gesamte System überprüft werden.
Eine verbindliche Personalbemessung ist dringend erforderlich.
Auch in der Psychiatrie muss dringend mehr Personal eingestellt werden.
3. Personalarbeit- und Gewinnung
Welche Maßnahmen stehen auf ihrer Agenda, um den jetzigen Personalmangel und den zukünftigen Mehrbedarf zu bewältigen?
Das Berufsfeld der Pflege muss attraktiver werden. Dazu braucht es ein verbindliches Personalbemessungsverfahren sowie Personaluntergrenzen.
4. Berufsordnung
Halten Sie eine Berufsordnung für die Pflege in Bayern für erforderlich? Braucht es eine Registrierung aller Pflegekräfte in Bayern?
Eine Berufsordnung für die Pflege ist ein Kernelement der Selbstverwaltung. Außerdem ist eine umfassende Registrierung unerlässlich, um eine aussagekräftige Grundlage für die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Pflege zu erhalten.
5. Weiterentwicklung Heimrecht
Die Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege werden in Bayern wesentlich durch das PflegWoQG bestimmt. Es soll in der nächsten Legislaturperiode novelliert werden. Wo halten Sie die Novellierung für erforderlich?
Wir begrüßen eine Überarbeitung mit besonderer Berücksichtigung der Personalbemessung. Eine Konzentration der FQAs beim Landesamt für Pflege lehnen wir ab, es sollte stattdessen regionale Ombudsfrauen/ Männer geben.
6. 24-Stunden-Kräfte und osteuropäische Hilfen
Wie bewerten Sie den Einsatz der Pflegekräfte pflegepolitisch?
Welche Konzepte haben Sie, um die offenen Probleme in fachlicher aber auch rechtlicher Hinsicht zu bearbeiten?
Es ist eine strukturelle Neugestaltung des Pflegesystems dringend notwendig, dabei muss der „Graue Pflegemarkt“ dringend seiner Probleme beraubt werden.
7. Langzeitpflege und die Rollen der Kommunen
Welche Wege sieht Ihre Partei, um die Stellung der Kommunen in der Langzeitpflege zu stärken?
In der Pflege sehen wir eine große Aufgabe und wollen da die Rolle der Kommunen stärken.
8. Landespflegegeld
Wie stehen Sie zu dem Bayerischen Landespflegegeld?
Wir fordern eine praxistaugliche Hilfe und keine Auszahlung von Geldern mit der Gießkanne.
9. Selbstverwaltung Pflege
Wie stehen Sie zu den unterschiedlichen Möglichkeiten, die Professionalisierung der beruflich Pflegenden zu stärken?
Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Mitgliedschaft in der VdPB?
Wir fordern eine Pflegekammer für Bayern als starke Stimme für die Pflege in der Politik. Als wichtigste Aufgabe sehen wir die Erstellung einer Berufsordnung, die Organisation der Fort- und Weiterbildung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Heilberufen.
VdPBDie Grünen
1. Pflegeberufegesetz
Wie steht ihre Partei zu der einheitlichen Ausbildung der Pflegeberufe?
Welche Umsetzungsmaßnahmen halten Sie in Bayern für erforderlich?
Die Pflegeausbildung muss modernisiert und reformiert werden, damit der Pflegeberuf attraktiver wird. Allerdings wird die Chance vertan, sie verschiedenen Pflegeberufe dadurch auf Augenhöhe miteinander zu verknüpfen.
2. Pflegepersonalbemessung
Wie steht Ihre Partei zu den Pflege-DRGs und welche Maßnahmen auf Landesebene halten Sie zur Umsetzung für erforderlich?
Welche Maßnahmen halten Sie für die ausreichende Personalausstattung in Psychiatrien für erforderlich?
Wie sieht es für die Langzeitpflege mit einem Personalbemessungssystem aus?
Es muss bundesweit einheitliche Personalbemessungsinstrumente geben das DRG System muss dringend weiterentwickelt werden.
3. Personalarbeit- und Gewinnung
Welche Maßnahmen stehen auf ihrer Agenda, um den jetzigen Personalmangel und den zukünftigen Mehrbedarf zu bewältigen?
Es braucht zum bedarfsgerechten Personalschlüssel auch ein wirksames Sofortprogramm mit zusätzlich finanzierten Stellen, einer Ausbildungsoffensive, Anreizen für eine Rückkehr von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung, und…
Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.
4. Berufsordnung
Halten Sie eine Berufsordnung für die Pflege in Bayern für erforderlich? Braucht es eine Registrierung aller Pflegekräfte in Bayern?
Die Erarbeitung und Verabschiedung einer Berufsordnung für die Pflege in Bayern ist notwendig.
5. Weiterentwicklung Heimrecht
Die Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege werden in Bayern wesentlich durch das PflegWoQG bestimmt. Es soll in der nächsten Legislaturperiode novelliert werden. Wo halten Sie die Novellierung für erforderlich?
Eine Novellierung ist erforderlich. Es muss an einem schnellen und reibungslosen Informationsaustausch und einer engen Kooperation zwischen den Behörden, dem MDK und der zuständigen FQA gearbeitet werden.
6. 24-Stunden-Kräfte und osteuropäische Hilfen
Wie bewerten Sie den Einsatz der Pflegekräfte pflegepolitisch?
Welche Konzepte haben Sie, um die offenen Probleme in fachlicher aber auch rechtlicher Hinsicht zu bearbeiten?
Kurzfristig wird es unverzichtbar sein, dass weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland nach Bayern kommen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
7. Langzeitpflege und die Rollen der Kommunen
Welche Wege sieht Ihre Partei, um die Stellung der Kommunen in der Langzeitpflege zu stärken?
Ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege soll zusammenwirken und vernetzt werden.
8. Landespflegegeld
Wie stehen Sie zu dem Bayerischen Landespflegegeld?
Die kurzfristige Einführung zeigt, das es hier nicht um eine konzeptionelle Verbesserung der Situation der Pflegenden und Pflegebedürftigen geht.
9. Selbstverwaltung Pflege
Wie stehen Sie zu den unterschiedlichen Möglichkeiten, die Professionalisierung der beruflich Pflegenden zu stärken?
Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Mitgliedschaft in der VdPB?
Wir sind überzeugt, die Pflege braucht eine Vertretung auf Augenhöhe. Deshalb lehnen wir das Konstrukt der Bayerischen Staatsregierung ab.
VdPBBayernSPD
1. Pflegeberufegesetz
Wie steht ihre Partei zu der einheitlichen Ausbildung der Pflegeberufe?
Welche Umsetzungsmaßnahmen halten Sie in Bayern für erforderlich?
Wir fordern eine Personalbemessung für Fachpflegekräfte und einen gesicherten und höheren Fachkraftschlüssel.
2. Pflegepersonalbemessung
Wie steht Ihre Partei zu den Pflege-DRGs und welche Maßnahmen auf Landesebene halten Sie zur Umsetzung für erforderlich?
Welche Maßnahmen halten Sie für die ausreichende Personalausstattung in Psychiatrien für erforderlich?
Wie sieht es für die Langzeitpflege mit einem Personalbemessungssystem aus?
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte deutlich verbessern. Wir fordern daher eine Personalbemessung für Fachkräfte, einen gesicherten und höheren Fachkraftschlüssel durch eine pflegeorientierte Reform des DRG-Systems, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und einen gesetzlichen Anspruch von ArbeitnehmerInnen auf Weiterbildung. Die so genannten Pflege-DRGs werden wir danach beurteilen, ob sie tatsächlich zu einer Verbesserung der Personalsituation in den Akutkrankenhäusern führen. Um die gängige Praxis der Zweckentfremdung von Einnahmen aus den DRGs für notwendige Investitionen zu unterbinden, setzen wir uns für eine deutliche Anhebung der staatlichen Investitionsförderung für die Plankrankenhäuser in Bayern ein. Unsere Landtagsfraktion hat daher in den vergangenen Monaten einen Entwurf für ein deutlich verbessertes Bayerisches Krankenhausgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Landtags-Drucksache 17/21463). Unser Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der CSU und der Freien Wähler bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt. Durch eine bessere staatliche Investitionsförderung erhalten die Krankenhäuser mehr finanziellen Spielraum für eine gute Bezahlung von Pflegekräften.
3. Personalarbeit- und Gewinnung
Welche Maßnahmen stehen auf ihrer Agenda, um den jetzigen Personalmangel und den zukünftigen Mehrbedarf zu bewältigen?
Neben der grundsätzlichen Verbesserungen, wie in der Antwort zur Frage 2 bereits formuliert, brauchen wir dringend schnellere und verbesserte Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte.
4. Berufsordnung
Halten Sie eine Berufsordnung für die Pflege in Bayern für erforderlich? Braucht es eine Registrierung aller Pflegekräfte in Bayern?
Wir sehen Berufsordnungen für Pflegekräfte eher skeptisch, da sie abhängig Beschäftigte zu einem bestimmten Handeln verpflichten ohne ihnen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen.
5. Weiterentwicklung Heimrecht
Die Rahmenbedingungen für die Langzeitpflege werden in Bayern wesentlich durch das PflegWoQG bestimmt. Es soll in der nächsten Legislaturperiode novelliert werden. Wo halten Sie die Novellierung für erforderlich?
Ein novelliertes PflWoQG muss mindestens Regelungen zu einer verpflichtenden Mindestpersonalbemessung, zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften beinhalten und die ambulanten Pflegedienste müssen mit einbezogen werden.
6. 24-Stunden-Kräfte und osteuropäische Hilfen
Wie bewerten Sie den Einsatz der Pflegekräfte pflegepolitisch?
Welche Konzepte haben Sie, um die offenen Probleme in fachlicher aber auch rechtlicher Hinsicht zu bearbeiten?
Die Beschäftigungsverhältnisse in der 24-Stunden Pflege sind nicht befriedigend und auch nicht gerecht gestaltet. Bedenkenswert sind Regelungen wie im österreichischen „Hausbetreuungsgesetz“.
7. Langzeitpflege und die Rollen der Kommunen
Welche Wege sieht Ihre Partei, um die Stellung der Kommunen in der Langzeitpflege zu stärken?
Kommunen sollen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort erhalten und der Freistaat muss die zusätzlichen Kosten dafür tragen.
8. Landespflegegeld
Wie stehen Sie zu dem Bayerischen Landespflegegeld?
Das Pflegegeld ist vor allem ein Wahlgeschenk und löst kein einziges der strukturellen Probleme der Pflege. Es braucht eine echte Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
9. Selbstverwaltung Pflege
Wie stehen Sie zu den unterschiedlichen Möglichkeiten, die Professionalisierung der beruflich Pflegenden zu stärken?
Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Mitgliedschaft in der VdPB?
Die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft in der VdPB ist der bessere Weg als der einer Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer.