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Stellungnahme zu den Anträgen 17/21756 der Fraktion der Freien Wähler sowie 17/22229 der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag

In Bayern hat man sich bewusst für den Weg der Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft einer berufsständischen Vertretung für die Pflegenden entschieden, um damit eine breite, durch Überzeugung getragene Mitgliedschaft und Engagement von Pflegenden in Bayern auf den Weg zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine Berufsgruppe, die nachweislich unter hohem Druck steht, nicht noch zusätzlich durch Pflichtmitgliedschaft und -beiträge belastet werden sollte. Wir unterstellen unserer Berufsgruppe, dass sie sich freiwillig für ihren Beruf und die damit verbundenen gesellschaftlichen Aufgaben stark macht. Der Bayerische Weg stellt sich als eine konstruktive Alternative zu den Kammerlösungen anderer Bundesländer dar, die mit Problemen der Pflichtmitgliedschaft und der geringen Resonanz bei den beruflich Pflegenden zu kämpfen haben. Wir sind auch der Auffassung, dass die Ziele einer Kammer (z.B. Registrierung, Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Qualitätssicherung und -entwicklung) auch mit der bayerischen Lösung erreicht werden können.
Die Vereinigung respektive der Gründungsausschuss und der vorläufige Vorstand haben ihre Arbeit zügig aufgenommen. Bereits im Februar 2018 wurde die Landesgeschäftsstelle in Oberschleißheim eröffnet. Es wurde ein pflegepolitisches Selbstverständnis erarbeitet, auf dieser Grundlage eine genehmigungsfähige Hauptsatzung erarbeitet, die noch vor der Sommerpause vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geprüft wird. Der Aufbau einer leistungsfähigen Beratungsstruktur für die Pflegenden ist in Vorbereitung. Eine Studie zum Beschäftigtenbedarf in der Pflege geplant. Schon jetzt wurden Anforderungen an eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen der Vereinigung formuliert, die etwa die Zuständigkeit für die Weiterbildungsordnung ebenso umfasst, wie eine Erweiterung der potenziellen Mitgliedergruppen.

Der Vorstand der Vereinigung sieht sich in der Verantwortung, die vom Landtag beschlossene Vereinigungslösung mit Leben zu füllen und für eine Stärkung der Pflegeberufe in Bayern zu nutzen. Dabei beschränkt sich das Mandat der Vereinigung nicht allein auf die Fachkräfte, sondern auch auf andere beruflich in der Pflege Tätigen. Auch die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflege sowohl im klinischen als auch im Langzeitpflegebereich werden im Selbstverständnis der Vereinigung zu thematisieren sein. Analog werden sowohl Pflegekammerlösungen als auch der Bayerische Weg kritisch darauf hin zu befragen und zu evaluieren sein, ob und welcher Beitrag zur Professionalisierung der Pflege die eingeschlagenen Wege der Selbstorganisation der Pflegenden zeitigen. Die Vereinigung hat sich dies explizit auf die Fahnen geschrieben.

Zunächst gilt es aber die Vorteile und Chancen der freiwilligen Mitgliedschaft in einer Körperschaft der beruflich Pflegenden zu prüfen und den gesetzlichen Auftrag an- und ernst zu nehmen. Es waren bisher operative Probleme und Hürden in der Aufbauphase, die die Vereinigung daran hinderten, schon jetzt in der Öffentlichkeit sichtbarer zu agieren.
Sowohl der vorläufige Vorstand/Präsidium und die Mitglieder des Gründungsausschusses sind Pflegefachpersonen, die sich ehrenamtlich und nebenberuflich engagieren, um eine solide und seriöse Basis für ein Gelingen der Vereinigung zu schaffen.

Dies sollte auch von den Oppositionsparteien anerkannt werden.
Insofern laden wir die Berufsverbände, die (ohne ver.di) nur ca. 8.000 Pflegefachpersonen in Bayern vertreten weiterhin ein, sich an diesem Prozess konstruktiv zu beteiligen.
Wir brauchen keine Mauern, sondern Schulterschlüsse, um die Pflege in Bayern weiter zu bringen.
Dementsprechend empfehlen wir die Anträge abzulehnen, stehen aber auch den Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN gerne Rede und Antwort.