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Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Nur eine Pflegekammer kann – anders als die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – sich Gehör bei der Politik verschaffen.

Fakt ist:
Im Gründungsgesetz wurde festgelegt, dass die Vereinigung der Pflegenden in Bayern bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen bedeutsamen politischen Vorhaben, welche die Pflege betreffen, anzuhören ist. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist damit ein wichtiger Ansprechpartner der Politik, wie beispielsweise auch die Ärztekammer.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:

Mit einer Pflegekammer würden sich die Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse der Pflegenden entscheidend verbessern. Die jetzige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist dafür zu schwach.

Fakt ist:
Eine Pflegekammer kann keinen Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse der Pflegenden nehmen. Es ist vielmehr allein Sache der Tarifparteien, also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, dies auszuhandeln. Eine Pflegekammer ist – wie zum Beispiel auch die Ärztekammer – nicht an Tarifverhandlungen beteiligt.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Eine Pflegekammer kann – anders als die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – die Ausbildung der Pflegekräfte regeln und damit das Berufsbild attraktiver machen.

Fakt ist:
Die Ausbildung in der Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege kann nur der Bund regeln. Auf die jeweiligen Berufsgesetze und die Ausbildung hat eine Pflegekammer keinen Einfluss.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Die Pflegekammer kann – anders als die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – die Berufsausübung der Pflegenden überwachen und die Weiterbildung regeln. So wird die Qualität der Pflege in Bayern sichergestellt.

Fakt ist:
Eine Pflegekammer kann kraft eigenem Satzungsrecht für ihre Mitglieder eine Berufsordnung und eine Weiterbildungsordnung erlassen und diese Vorschriften auch vollziehen. Allerdings sind Kammern nicht völlig frei beim Erlass ihrer Satzungen. Kammersatzungen unterliegen vielmehr der rechtsaufsichtlichen Kontrolle durch das Ministerium und müssen durch dieses genehmigt werden. Im Fall der Vereinigung der Pflegenden in Bayern wird der Staat eine Berufsordnung und eine Weiterbildungsordnung erlassen. Der Vollzug dieser Vorschriften kann der Vereinigung der Pflegenden in Bayern übertragen werden. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern kann dann die Berufsausübung der Pflegenden in Bayern überwachen und Verstöße ahnden, wie eine Kammer. Gleiches gilt für die Weiterbildung: Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist, wie eine Kammer, zuständig für die Anerkennung von Weiterbildungen, für die Zulassung von Weiterbildungsstätten und die Erteilung von Weiterbildungsbefugnissen.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Eine Pflegekammer kann – anders als die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – eine flächendeckende und menschenwürdige Pflege in Bayern sicherstellen.

Fakt ist:
Eine Pflegekammer hat keinerlei Möglichkeiten und Befugnisse, die pflegerische Betreuung von Pflegebedürftigen zu regeln, sicherzustellen oder in sonstiger Weise zu fördern. Anders als etwa die Kassenärztlichen Vereinigungen, die einen gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung haben, haben Kammern einen solchen Auftrag nicht.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Nur eine Pflegekammer kann – anders als die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – die Registrierung aller bayerischen Pflegekräfte leisten, um genaue Angaben über die Zahl, die regionale Verteilung und die Altersstruktur der Pflegekräfte zu bekommen.

Fakt ist:
Die Registrierung der Pflegekräfte ist ein wichtiges Anliegen. Derzeit werden verschiedene Wege geprüft, um auch über die geplante Vereinigung der Pflegenden in Bayern eine vollständige Registrierung der bayerischen Pflegekräfte zu erreichen. Dabei sind vor allem datenschutzrechtliche Fragen zu beachten.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist nicht auf Augenhöhe mit der Ärztekammer und der Apothekerkammer, weil sie nicht im Heilberufe-Kammergesetz verankert ist.

Fakt ist:
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit die gleiche Rechtsform wie die Heilberufekammern. Für die Errichtung einer Körperschaft braucht es eine gesetzliche Grundlage. Für die Augenhöhe mit den Kammern ist es nicht wesentlich, ob diese Regelung im Heilberufe-Kammergesetz oder in einem anderen Gesetz steht. Wichtig wird vielmehr sein, wie sich die Körperschaft nach außen präsentiert und wie sie in Politik und Gesellschaft und in der eigenen Berufsgruppe der Pflegenden wahrgenommen wird. Im Übrigen ist auch die Pflegekammer in Schleswig-Holstein nicht im dortigen Heilberufekammer-Gesetz verankert.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Der Wunsch der Pflegenden, die sich in einer Umfrage für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen haben, wurde von der Politik missachtet.

Fakt ist:
In einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2013 unter den beruflich Pflegenden in Bayern haben zwar 50 Prozent der Pflegekräfte auf die Frage, ob in Bayern eine Pflegekammer eingerichtet werden soll, mit „Ja“ geantwortet. Es stimmten aber 34 Prozent mit „Nein“ und 16 Prozent hatten hierzu keine Meinung oder haben sich nicht geäußert. Gefragt wurde zudem auch nach möglichen negativen Aspekten einer Pflegekammer. Dabei lehnten 48 Prozent der Befragten eine Pflegekammer aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ab und 51 Prozent waren der Meinung, dass eine Pflegekammer aufgrund des Mitgliedsbeitrags abzulehnen sei. Diese Teilergebnisse der Umfrage dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Darum greift das „bayerische Modell“ genau die Stimmungslage unter den bayerischen Pflegekräften auf – eine starke Vereinigung der Pflegenden in Bayern, allerdings ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern wird aus dem Staatshaushalt finanziert und kann damit nicht eigenständig agieren.

Fakt ist:
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern erhält staatliche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Finanzierung der Körperschaft ist im Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern geregelt und damit gesetzlich gesichert. Das Beispiel des Bayerischen Jugendrings zeigt, dass eine staatlich finanzierte Körperschaft erfolgreich und unabhängig zum Wohl der von ihr Vertretenen arbeiten und deren Interessen kraftvoll und wirksam wahrnehmen kann.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern wird von den Arbeitgebern dominiert sein; die Pflege kann wieder nicht selbstbestimmt agieren.

Fakt ist:

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern wird ihre eigenen Angelegenheiten durch eine Satzung selbst regeln. Insoweit hat die Körperschaft das Recht zur Selbstverwaltung wie eine Kammer. Die Organe, also die Entscheidungsgremien der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, sind wie bei der Ärztekammer ein Vorstand und eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung. Der Vorstand führt die Geschäfte und die Mitglieder- oder Delegiertenversammlung beschließt die grundsätzlichen Angelegenheiten der Körperschaft, zum Beispiel den Haushaltsplan oder Satzungen. Im Vorstand und der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte vertreten sein. Arbeitgeber oder Einrichtungsträger können hier nicht mitwirken. Daher kann keine Rede davon sein, dass die Körperschaft von den Arbeitgebern dominiert wird.

Es wird daneben einen Beirat geben, der mit Pflegekräften und Vertretern von Pflegeeinrichtungen besetzt sein wird. Der Beirat ist kein oberstes Kontrollgremium, sondern soll in bestimmten Bereichen an Entscheidungen der Vereinigung der Pflegenden in Bayern mitwirken, um bereits frühzeitig deren Expertise mit einzubinden. Verbindliche Entscheidungen kann der Beirat nicht treffen.

Fakten zur Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Behauptet wird:
Die Berufsverbände der Pflegenden sind gegen das Modell der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Staatsministerin Huml habe den Gesprächsfaden zu den Verbänden daher schon seit langem abreißen lassen.

Fakt ist:

Staatsministerin Huml ist an einem engen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Berufsverbände gelegen und hat dies immer wieder betont. Deshalb steht sie nach wie vor in regelmäßigem Kontakt mit der Vorsitzenden des Bayerischen Landespflegerats (BLPR), Frau Generaloberin Dürr, und anderen Vertreterinnen des BLPR. Noch kurz vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens fand ein ausführliches Gespräch mit Frau Generaloberin Dürr statt. Dabei wurde ein weiterer enger Dialog vereinbart.